Kategorie: Gesetzesbegutachtungen

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Begutachtungsverfahren Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz BMASK

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das IEF-Service-GmbH-Gesetz, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, das Arbeitsruhegesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Kinder- und Jugendlichen- Beschäftigungsgesetz 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden und das Bundesberufungskommissionsgesetz aufgehoben wird

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Bestandsaufnahmen betreffend die Harmonisierung des materiellen Patentrechts

Tegernsee-Expertengruppe – Bestandsaufnahmen betreffend die Harmonisierung des materiellen Patentrechts (Studien)

Harmonisierung des materiellen Patentrechts – Meinungsaustausch zu den Dokumenten der Tegernsee-Expertengruppe

Die Tegernsee-Expertengruppe wurde im Frühjahr beauftragt, vier Studien zu folgenden Themen durchzuführen:
1. Neuheitsschonfrist,
2. Veröffentlichung nach 18 Monaten,
3. Behandlung kollidierender Anmeldungen und
4. Vorbenutzungsrechte.
Das vorliegende Dokument gibt Aufschluss über die neuesten Entwicklungen im Tegernsee-Prozess und
enthält kurze Zusammenfassungen der Studien, die den Patentamtsleitern der Tegernsee-Gruppe bei ihrem Treffen am 4. Oktober 2012 vorgelegt wurden.

BAK Stellungnahme Tegernsee-Prozess

 

Die Bundesarbeitskammer bedankt sich für die Übermittlung der Informationen zum „Tegernsee-
Prozess“ (Diskussion über die Harmonisierung des Patentrechts) und die dazu vorgelegten
Studien (Bestandsaufnahme der Systeme in den USA, Japan und Europa in den
Fragen zur Neuheitsschonfrist, Veröffentlichung nach 18 Monaten, kollidierende Anmeldungen
und Vorbenutzungsrechte). Wir nehmen diese zur Kenntnis und bitten um weitere Information
in diesem Diskussionsprozess.

 

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Begutachtung Verordnung zu den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2013

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Wahltage und die sich daraus ergebenden Fristen sowie über die Zahl der von den Universitätsvertretungen, Pädagogischen Hochschulvertretungen und Fachhochschul-Studienvertretungen zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter in die Bundesvertretung der Studierenden für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2013

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