Kategorie: Gesetzesbegutachtungen

Veröffentlicht am

Begutachtung AVV-Novelle 2012

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Abfallverbrennungsverordnung geändert wird (AVV-Novelle 2012)

Dokumente:

  • AK Tirol Stellungnahme AVV-Novelle 2012
    Wird zur Kenntnis genommen
  • BAK Stellungnahme AVV-Novelle 2012
    Die BAK vermisst die Senkung des NOx-Emissionsgrenzwertes für Mitverbrennungsanlagen, ist aber voll der Hoffnung, dass die in den Erläuterungen in Aussicht gestellten Studie der Zementindustrie, die Ende 2014 vorliegen soll, den Weg zu einer Absenkung dieser Werte weisen wird.
    […]Wenn ÖNORMEN bzw andere technische Normen für verbindlich erklärt werden, wird nach Auffassung der BAK dem Publizitätserfordernis von Rechtsvorschriften nicht Genüge getan, wenn diese Normen nicht veröffentlicht werden.
  • Begutachtungsentwurf und Erläuterungen

 

Veröffentlicht am

Kommentar zum Zwischenbericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“

Kommentare zum Zwischenbericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ vom Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy, der in Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Kommission, der EZB und der Euro-Gruppe erstellt wurde. Nach einem ersten Bericht im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates im Juni wurde hiermit vor dem Oktober-Gipfel ein Zwischenbericht veröffentlicht, um den Stand der Diskussionen über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion darzustellen. Die Eckpfeiler des Papiers, das mehrere Reformvorschläge auflistet, sind ein integrierter Finanzrahmen (=Bankenunion), ein integrierter Haushaltsrahmen (=Fiskalunion), ein integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen und demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht. Einige der Vorschläge des Papiers zielen auf weitreichende Veränderungen ab und haben teils das Potenzial, eine Vertragsänderung anzustoßen. Im Vorfeld des Europäischen Rats im Dezember soll ein Abschlussbericht der vier Präsidenten mit einem Fahrplan zur Vertiefung der WWU vorgestellt werden.

Dokumente:

  • Zwischenbericht
  • AK Tirol Kommentar zum Zwischenbericht
    Dieser Bericht geht in keinster Weise in die Tiefe. Einzig die Erhöhung der demokratischen Legitimität durch eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente wird von Seiten der AK Tirol begrüßt, wenngleich die Art der Einbeziehung der Parlamente  völlig offen bleibt.
Veröffentlicht am

Begutachtung Niederlassungsverordnung 2013 – NLV 2013

Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2013 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2013 – NLV 2013)

Dokumente

Veröffentlicht am

Begutachtung Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 (GSNE-VO 2013)

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 (GSNE-VO 2013) geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013-Novelle 2013, GSNE-VO 2013-Novelle 2013)

Dokumente: