Kategorie: Gesetzesbegutachtungen

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz und das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert werden

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme ArzneitmittelG, Gesundheits- und ErnährungssicherheitsG
  Grundsätzlich keine Einwände
• BAK Stellungnahme ArzneitmittelG, Gesundheits- und ErnährungssicherheitsG
  Kein Bedarf an Einführung eines sogenannten Arzneimittelvermittlers und Fernabsatz von Arzneimittel kritisch, da keine Beratungsmöglichkeit
• Begutachtungsentwurf (413/ME) und Materialien

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz und das Gebäude- und Wohnungsregistergesetz geändert werden (Grundbuchsgebührennovelle – GGN)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Grundbuchsgebührennovelle
  Der vorliegende Entwurf kann nur als Übergangsregelung für eine grundlegende Reform gelten…
• BAK Stellungnahme Stellungnahme Grundbuchsgebührennovelle
  Einige der geänderten sind Bestimmungen nach Ansicht der Bundesarbeitskammer unzureichend. Insbesondere ist der Kreis der Personen, welcher gemäß § 26a Abs 1 Z 2 bei Erwerbsvorgängen begünstigt sein soll, durch mehrere einschränkenden Voraussetzungen so gestaltet, dass für die Regelung praktisch kein Anwendungsbereich bleibt; dies ist abzulehnen.
• Begutachtungstext und Materialien

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (xx. KFG-Novelle)

Schlagworte: Nachhang zur 31. KFG-Novelle; KFG-Änderung zur Umsetzung der Richtlinie 2011/82/EU

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme zum Nachhang zur 31. KFG-Novelle
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Nachhang zur 31. KFG-Novelle
• Begutachtungsentwurf und Materialien (415/ME)