Kategorie: Gesetzesbegutachtungen

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Begutachtung FMA Mindeststandards

Konsultationsentwurf für Mindeststandarfs der FMA zum Risikomanagement und zur Vergabe von Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern

Dokumente:

  • AK Tirol Stellungnahme FMA Mindeststandards
    Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol hat im Bereich Fremdwährungskredite zu unzulässigen Vertragsbedingungen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) in zahlreichen Fällen beauftragt, im Rahmen von Unterlassungs- bzw. Verbandsklageverfahren dagegen vorzugehen und hat in den geführten Gerichtsverfahren in allen wesentlichen Punkten vollinhaltlich Recht bekommen. Auch dieser Umstand ist bei einer Neufestlegung von Mindeststandards im Bereich Fremdwährungskredite bzw. Kredite mit Tilgungsträgern unbedingt zu beachten.
    […]
    Abschließend sei noch erwähnt, dass nach Ansicht der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol höchst problematisch ist, dass in den FMA Mindeststandards keinerlei konkrete Sanktionen dahingehend vorgesehen sind, falls von Seiten der Kreditgeber die in den Mindeststandards genannten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise eingehalten werden. Daher wären unbedingt auch entsprechende Sanktionen der FMA Mindeststandards bei Nichteinhaltung festzulegen.
  • BAK Stellungnahme FMA Mindeststandards
    Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol hat im Bereich Fremdwährungskredite zu unzulässigen Vertragsbedingungen im Rahmen von Unterlassungs- bzw Verbandsklageverfahren in den geführten Gerichtsverfahren in allen wesentlichen Punkten vollinhaltlich Recht bekommen. Auch dieser Umstand ist bei einer Neufestlegung von Mindeststandards im Bereich Fremdwährungskredite bzw Kredite mit Tilgungsträgern unbedingt zu beachten.
  • FMA-FXTT-MS_Konsultationsentwurf_10_09_2012

 

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Begutachtung 1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2012

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2012)

Betr. u.a.: Deponien Jochberg Wald, Ahrental, Aral-Flyggen/St. Bartlmä

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