Kategorie: Gesetzesbegutachtungen

Stellungnahme der AK TIrol zum Ansuchen der Apotheke im Dez zur Verlängerung der Öffnungszeiten: Wir lehnen das Ansuchen der Apotheke im DEZ auf Verlängerung der Öffnungszeiten ab.

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Höchstzinssatzverordnung geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Höchstzinssatzverordnung
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Höchstzinssatzverordnung
  Die BAK nimmt den Verordnungsentwurf aber zum Anlass, gleichzeitig auch an dieser Stelle  darauf hinzuweisen, dass unserer Ansicht nach die Einführung eines verpflichtenden standardisierten Produktinformationsblatts für alle Versicherungssparten dringend notwendig ist, um die Transparenz von Versicherungsprodukten generell zu erhöhen. Derzeit muss in Österreich
  vor Abschluss einer klassischen Lebensversicherungen der Sparanteil der Prämie (bzw der effektive Garantiezins) nur auf Anfrage bekannt gegeben werden.
  Die BAK fordert bei kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen eine verpflichtende Angabe eines effektiven Jahreszinssatzes (effektiver Garantiezinssatz) in Angebotsberechnungen (Offerten) sowie in Versicherungspolizzen, um den Nettoertrag darzustellen und die tatsächlichen Kosten eines Lebensversicherungsvertrages (insbesondere Abschlusskosten, Verwaltungskosten, Risikoprämie) angemessen zu berücksichtigen. […]
• Verordnungsentwurf FMA
• BGBl. II Nr. 354/2012 vom 29.10.2012

Entwurf einer Verordnung über die Zulassung zum Doktorratsstudium für AbsolventInnen von Fachhochschul-Masterstudiengängen

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Doktorratsstudium FH
  […] Wir weisen allerdings darauf hin, dass § 64 Abs 4 UG 02 auch ohne eine solche Verordnung die Zulassung zu einem Doktoratsstudium möglich machen würde. […]
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verfahrensrechtliche Behandlung von Bescheiden über Bestand und Umfang der Kontoerstgutschrift (Ergänzungsgutschrift)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Verfahrensrechtliche Behandlung von Bescheiden über Ergänzungsgutschrift
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Verfahrensrechtliche Behandlung von Bescheiden über Ergänzungsgutschrift
  Da das neue Widerspruchsverfahren auch gegen Bescheide über Ergänzungsgutschriften nach dem 31.12.2016 möglich sein soll, regt die BAK eine diesbezügliche Klarstellung in § 15 Abs 11 APG an.
  Zusammenfassend erscheint das neue Institut des Widerspruchsverfahrens als ein taugliches Mittel bereits auf der Ebene der Versicherungsträger unter Anhörung bzw Einbeziehung der Betroffenen zu nachvollziehbaren Bescheiden zu gelangen und dadurch unnötige Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten zu vermeiden.
• Arbeitsentwurf _Widerspruchsverfahren

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung betreffend Arzneimittel aus menschlichem Blut geändert wird

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Änderung der Verordnung betreffend Arzneimittel aus menschlichem Blut
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Änderung der Verordnung betreffend Arzneimittel aus menschlichem Blut
  Die BAK begrüßt diese Maßnahmen und befürwortet die nunmehr verbindliche Testung auf übertragbare Krankheiten, wie im Europarecht vorgesehen, im Sinne der PatientInnensicherheit ausdrücklich.
• Begutachtungsentwurf und Materialien