Kategorie: Gesetzesbegutachtungen

 Energiegroßhandels-Transaktionsdaten-Aufbewahrungsverordnung (ETA-VO)

Dokumente:

• BAK-Stellungnahme zur ETA-VO
  Kein Einwand
• AK Tirol Stellungnahme zur ETA-VO
  Kein Einwand

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über eine Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung der Mitglieder des Vereins „Österreichische Wasserrettung Landesverband Burgenland“

Dokumente:

• BAK Stellungnahme Einbeziehung in UV
• AK Tirol Stellungnahme Einbeziehung in UV

 VO der BMVIT, mit der die Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung geändert wird (7. Novelle zur PBStV)

Dokumente:

• BAK Stellungnahme 7 Novelle PBStV
  Kein Einwand
• AK Tirol Stellungnahme zur 7. Novelle zur PBStV
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf und Materialien
  

 Entwurf einer Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der die Großkreditmeldungs-Verordnung geändert wird

Dokumente:

• BAK Stellungnahme Großkreditmeldungs-Verordnung
  Wird zur Kenntnis genommen

 VO der BMVIT, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (10. Novelle zur FSG-DV)

Dokumente:

• BAK Stellungnahme 10 Novelle FSG-DV
  Grundsätzlich kein Einwand
• AK Tirol Stellungnahme 10 Novelle FSG-DV
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der Höchstpreise für Schulmilch-produkte im Schuljahr 2012/2013 (Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2012)

Dokumente

• BAK Stellungnahme Schulmilch-Höchstpreis-VO
  …

Es sollte darauf geachtet werden, dass Getränke, die als gesund gelten, nicht teurer sind als die üblichen zuckerhaltigen Getränke, die über Automaten gekauft werden.

• AK Tirol Stellungnahme Schulmilch-HöchstpreisVO
  Kein Einwand

Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden, geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme_LP Volks u Sonderschulen_2012_07_06
  Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol befürwortet die vorliegende Verordnung.
• BAK Stellungnahme VO_LP_VS_Sonderschulen
  Die Bundesarbeitskammer erhebt keinen Einwand gegen den vorliegenden Verordnungsentwurf.
• Begutachtungsentwurf BMUKK
• BGBl. II Nr. 303/2012

Dokumente:

• Entwurf GTV-GewO
  Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (GTV-GewO)
• Entwurf GTV-WTBG
  Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (GTV-WTBG)
• Entwurf GTV-BibuG
• Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Bilanzbuchhaltungsgesetz (GTV-BibuG)
• BAK Stellungnahme GewO Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und Bilanzbuchhaltungsgesetz
• BAK Stellungnahme GTV-GewO 2013
• AK Tirol Stellungnahme GewO Wirtschaftstreuhand

Dokumente: