Entwurf einer Novelle der Saatgutverordnung 2006
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Entwurf einer Verordnung über Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie Branchenverbände im Milchsektor (Milch EO-VO)
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Entwurf eines Bundesgesetzes der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird
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Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mitder die VO über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (MOT-V) geändert wird.
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Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte erhebt gegen den im Betreff genannten Entwurf keinen Einwand.
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