Kategorie: Gesetzesbegutachtungen

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Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie, mit der die Grundqualifikations- und
Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer geändert wird

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Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Lehrpläne der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten 2015 und die Verordnung über die Lehrpläne für technische, gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen 2016 geändert werden; Änderung der Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den Religionsunterricht an den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und
Forschung, mit der die Lehrpläne der Höheren technischen und
gewerblichen Lehranstalten 2015 und die Verordnung über die Lehrpläne
für technische, gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen 2016
geändert werden; Änderung der Bekanntmachung betreffend die
Lehrpläne für den Religionsunterricht an den Höheren technischen und
gewerblichen Lehranstalten

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Entwurf zur Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Nebenleistungsverordnung und die PD-Nebenleistungsverordnung geändert werden.

Entwurf zur Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und
Forschung, mit der die Nebenleistungsverordnung und die PD-Nebenleistungsverordnung geändert werden.

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Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden

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Zivilverfahrens-Novelle 2021

Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2021 – ZVN 2021)

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APAB-Qualitätssicherungsprüfberichtsverordnung APAB-QPBV

Verordnung der Abschlussprüferaufsichtsbehörde, mit der die Verordnung der
Abschlussprüferaufsichtsbehörde über den Aufbau und die inhaltliche Gestaltung des schriftlichen Prüfberichts des Qualitätssicherungsprüfers (APAB-Qualitätssicherungsprüfberichtsverordnung – APAB-QPBV) geändert wird

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