Petition Nr 37 (2020) „Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im
ruralen Raum“
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- Petition
- BAK Stellungnahme
Reisebürogewerbe-Befähigungsprüfungsordnung
Verordnung des Fachverbands der Reisebüros über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe Reisebüro (Reisebürogewerbe-Befähigungsprüfungsordnung)
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Materialien und Begutachtungsentwurf
Rettungshunde Graz Zusatzversicherung
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über eine Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
EU-Konsultation „Digitalabgabe“
21. FSG Novelle und Änderung der StVO 1960
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Novelle der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung geändert wird
Dokumente:
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem IVF-Fonds-Gesetz geändert wird
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem IVF-Fonds-Gesetz geändert wird
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird
Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ein Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen geschaffen sowie die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RIRL-UG)
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
IPCEI-Mitteilung
Entwurf der EK einer überarbeiteten IPCEI Mitteilung für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien