Kategorie: Verordnungen / Erlässe / Richtlinien

In Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 51/2012) wurde das
Rechtsmittelverfahren in der BAO neu geregelt. An Stelle der Berufungen treten ab 1. Jänner 2014 die Bescheidbeschwerden. Die Beschwerdevorentscheidungen (= bescheidmäßige Erledigungen von Bescheidbeschwerden durch die Abgabenbehörde) ersetzen die bisherigen Berufungsvorentscheidungen.

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
• BMF Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen

• Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Immobilienfonds-OTC-Derivate-Gegenparteiverordnung geändert wird
• AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.

• Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Informationspflichtenverordnung Pensionskassen geändert wird
• AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
• BAK Stellungnahme Informationspflichtenverordnung Pensionskassen

Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Zivilluftfahrt-Meldeverordnung geändert wird

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-VO) erlassen und die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der für das Jahr 2014 Mangelberufe für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften festgelegt werden (Fachkräfteverordnung 2014)

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
• Verordnungsentwurf und Vorblatt_und_Erläuterungen

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der die Handelstransparenzausnahmen-Verordnung geändert wird

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme Handelstransparenzausnahmen-Verordnung
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf wird die Stromkennzeichnungsverordnung über die Ausgestaltung der verpflichtenden Stromkennzeichnung gemäß § 78 Abs. 1 und 2 ElWOG 2010 sowie der Nachweise zu den verschiedenen Primärenergieträgern novelliert.

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme Stromkennzeichnungsverordnung – Novelle 2013
• Begutachtungsentwurf und Materialien