Begutachtungsverfahren Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2013

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung einer zusätzlichen Schulmilchbeihilfe und zur Festsetzung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte im Schuljahr 2013/2014 (Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2013)

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Begutachtungsverfahren MPTG-VO

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der begleitende Maßnahmen zur Verordnung (EU) Nr. 722/2012 der Kommission vom 8. August 2012 über besondere Anforderungen betreffend die in der Richtlinie 90/385/EWG bzw. 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte aktive implantierbare medizinische Geräte und Medizinprodukte getroffen werden (MPTG-VO)

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Begutachtungsverfahren Durchführungsanweisungen des BMASK zu den Bestimmungen des AlVG

Vorläufige Durchführungsweisung zu den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 auf Grund des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2012 (SRÄG 2012), BGBl I Nr 3 Art. 1 vom 10.1.2013 und des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2013 (SRÄG 2013), BGBl I Nr 67 Art. 4 vom 17.4.2013 ab 1. Juli 2013

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Begutachtungsverfahren Umgebungslärm-Aktionsplan (Autobahnen und Schnellstraßen / Schienenstrecken)

Aktionspläne zur Bekämpfung von Umgebungslärm sind alle fünf Jahre auszuarbeiten oder zu überprüfen. Die Aktionsplanung für Umgebungslärm erfolgt immer durch die für die Lärmquelle zuständige Behörde, der Aktionsplan für Österreich setzt sich daher aus mehreren Teil-Aktionsplänen zusammen.

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