Begutachtungsverfahren Anerkennung der „Freikirchen in Österreich“ als Kirche (Religionsgesellschaft)

Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Anerkennung der Anhänger des Bundes der Baptistengemeinden, des Bundes Evangelikaler Gemeinden, der ELAIA Christengemeinden, der Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde und der Mennonitischen Freikirche in Österreich als Kirche (Religionsgesellschaft)

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Begutachtungsverfahren Vermessungsamts-Sprengel-Verordnung 2013

Die bestehenden Sprengel der Vermessungsämter sollen nunmehr anstatt über Bezirksgerichts-Sprengel über Ortsgemeinden (politische Gemeinden) festgelegt werden. Damit soll sich zukünftig eine Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte nicht auf die örtliche Zuständigkeit der Vermessungsämter auswirken.

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Begutachtungsverfahren Standesregeln für das Gewerbe der Elektrotechnik

Inhalt des Entwurfs:

  • Festlegung von Standespflichten
  • Weiterbildungsverpflichtung
  • Festlegung Mindestausstattung

Die Kunden sollen darauf vertrauen können, dass der Gewerbetreibende tatsächlich in der Lage ist, seine Leistungen einwandfrei zu erbringen. Es ist ein Anliegen, durch die Schaffung von anerkannten Standesregeln den Unternehmern zu signalisieren, dass ein gewisser Mindeststandard bei der Ausübung des Gewerbes erforderlich ist.

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