Kategorie: Verordnungen / Erlässe / Richtlinien

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der für das Jahr 2013 Mangelberufe für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften festgelegt werden (Fachkräfteverordnung 2013)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Fachkräfteverordnung 2013
  Kein Einwand
• BGBl. II Nr. 367/2012 vom 5.11.2012

 

Verordnungsentwur des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Seen- und Fluss-Verkehrsordnung neu erlassen wird.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Neuerlassung der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Neuerlassung der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung

 

Verordnung des Vorstands der E-Control über die Qualität der Netzdienstleistungen (NetzdienstleistungsVO Strom 2012, END-VO 2012)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme NetzdienstleistungsVO Strom 2012
  Wird zur Kenntnis genommen
• BAK Stellungnahme NetzdienstleistungsVO Strom 2012
  Trotz der positiven Gesamtbewertung erkennt die BAK beim vorliegenden VO-Entwurf in
  folgenden Punkten Anpassungsbedarf:
  • Mindestfrist für die Vorankündigung von geplanten Versorgungsunterbrechungen von
  • zwei auf fünf Tage ausdehnen (§ 7 Abs. 1)
  • Zweistündiges Zeitfenster für Termineinhaltung als Maximalwert (§ 11)
  • Kostenlose Kundenhotline (§ 12 Abs. 1)
  • Verpflichtende und umfassende KundInneninformation über den Einbau von Smart Metern (§ 12)
  • Veröffentlichung der NetzbenutzerInnen-Befragung durch E-Control (§ 13)
  • Inkrafttreten-Datum und Übergangsbestimmungen vorverlegen (§ 16, § 17)
• Begutachtungsentwurf NetzdienstleistungsVO Strom 2012 und Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf

Verordnung des BM für Verkehr, Innovation und Technologie zur Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung
  Wird zur Kenntnis genommen
• BAK Stellungnahme Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf (158/ME) und Materialien

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über die Pharmareferentinnenprüfung/Pharmareferentenprüfung 2007 geändert wird

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Änderung der Verordnung über die PharmareferenIinnenprüfung 2007
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Änderung der Verordnung über die PharmareferenIinnenprüfung 2007
  Da bereits auch andere Berufsgruppen, die die volle Anerkennung ihrer Ausbildung in Österreich beantragen, eine beglaubigte Übersetzung des ausländischen Studienabschlusses vorlegen müssen, wird seitens der BAK kein Einwand gegen die geplante Verordnung erhoben.
• Begutachtungsentwurf

Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Gestaltung des Lehrganges zur hochschulischen Nachqualifizierung

(Upgrading zum BEd an Pädagogischen Hochschule)

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Lehrgang zur hochschulischen Nachqualifizierung
  • Aufgrund negativer Erfahrungen an den Universitäten hielten wir es für notwendig, eine Art Berufungsmöglichkeit bei der Nichtanrechnung erworbener Qualifikationen vorzusehen.
  • Bei den dreiährigen Abschlüssen wäre eine generelle Verleihung des Bachelor of Education fachlich gerechtfertigt.
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Inhalt und Gliederung der Information eines Versicherungsunternehmens an Versicherte

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Inhalt und Gliederung der Information eines Versicherungsunternehmens an Versicherte
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Inhalt und Gliederung der Information einer Pensionskasse an Anwartschaftsberechtigte, Leistungsberechtigte, Hinterbliebene oder Versicherte (Informationspflichtenverordnung Pensionskassen – InfoV-PK)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Informationspflichtenverordnung Pensionskassen
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme  Informationspflichtenverordnung Pensionskassen
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf und Materialien

 

 

 

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Zuteilung von Milchquoten im Zwölfmonatszeitraum 2012/2013 (Milchquotenzuteilungsverordnung 2012)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Milchquotenzuteilungsverordnung 2012
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Milchquotenzuteilungsverordnung 2012
  • Der Agrarmarkt Austria (AMA) entstehen dadurch 63.700 Euro an zusätzlichen Verwaltungskosten. Die erhöhten Verwaltungskosten durch das Zuteilungsverfahren sind vom BMLFUW abzudecken.
  • Sollte es aufgrund der erhöhten Milchmenge zu einer Preissenkung für die Milchbauern kommen, dürfen nicht die SteuerzahlerInnen zusätzlich zur Kassa gebeten werden. Leider war dies in der Vergangenheit mehrmals der Fall, sodass aus zusätzlichen Budgetmitteln öffentliche Zuschüsse an Milcherzeuger gezahlt wurden.
• Begutachtungsentwurf und Materialien