Kategorie: Verordnungen / Erlässe / Richtlinien

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Höchstzinssatzverordnung geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Höchstzinssatzverordnung
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Höchstzinssatzverordnung
  Die BAK nimmt den Verordnungsentwurf aber zum Anlass, gleichzeitig auch an dieser Stelle  darauf hinzuweisen, dass unserer Ansicht nach die Einführung eines verpflichtenden standardisierten Produktinformationsblatts für alle Versicherungssparten dringend notwendig ist, um die Transparenz von Versicherungsprodukten generell zu erhöhen. Derzeit muss in Österreich
  vor Abschluss einer klassischen Lebensversicherungen der Sparanteil der Prämie (bzw der effektive Garantiezins) nur auf Anfrage bekannt gegeben werden.
  Die BAK fordert bei kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen eine verpflichtende Angabe eines effektiven Jahreszinssatzes (effektiver Garantiezinssatz) in Angebotsberechnungen (Offerten) sowie in Versicherungspolizzen, um den Nettoertrag darzustellen und die tatsächlichen Kosten eines Lebensversicherungsvertrages (insbesondere Abschlusskosten, Verwaltungskosten, Risikoprämie) angemessen zu berücksichtigen. […]
• Verordnungsentwurf FMA
• BGBl. II Nr. 354/2012 vom 29.10.2012

Entwurf einer Verordnung über die Zulassung zum Doktorratsstudium für AbsolventInnen von Fachhochschul-Masterstudiengängen

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Doktorratsstudium FH
  […] Wir weisen allerdings darauf hin, dass § 64 Abs 4 UG 02 auch ohne eine solche Verordnung die Zulassung zu einem Doktoratsstudium möglich machen würde. […]
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verfahrensrechtliche Behandlung von Bescheiden über Bestand und Umfang der Kontoerstgutschrift (Ergänzungsgutschrift)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Verfahrensrechtliche Behandlung von Bescheiden über Ergänzungsgutschrift
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Verfahrensrechtliche Behandlung von Bescheiden über Ergänzungsgutschrift
  Da das neue Widerspruchsverfahren auch gegen Bescheide über Ergänzungsgutschriften nach dem 31.12.2016 möglich sein soll, regt die BAK eine diesbezügliche Klarstellung in § 15 Abs 11 APG an.
  Zusammenfassend erscheint das neue Institut des Widerspruchsverfahrens als ein taugliches Mittel bereits auf der Ebene der Versicherungsträger unter Anhörung bzw Einbeziehung der Betroffenen zu nachvollziehbaren Bescheiden zu gelangen und dadurch unnötige Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten zu vermeiden.
• Arbeitsentwurf _Widerspruchsverfahren

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung betreffend Arzneimittel aus menschlichem Blut geändert wird

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Änderung der Verordnung betreffend Arzneimittel aus menschlichem Blut
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Änderung der Verordnung betreffend Arzneimittel aus menschlichem Blut
  Die BAK begrüßt diese Maßnahmen und befürwortet die nunmehr verbindliche Testung auf übertragbare Krankheiten, wie im Europarecht vorgesehen, im Sinne der PatientInnensicherheit ausdrücklich.
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Änderung der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Durchführung des Bildungsdokumentationsgesetzes an Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Novelle BiDokVFH
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Hochschul-Studienevidenzverordnung geändert wird (HStEV)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme HStEV
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen durch Beschränkungen des Inverkehrsetzens und der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Farben und Lacken (Lösungsmittelverordnung 2005 – LMV 2005) geändert wird

Dokumente:

• BAK Stellungnahme Änderung der Lösungsmittelverordnung 2005 – LMV 2005
  Die BAK wiederholt daher auch in diesem Zusammenhang ihre Forderung, dass technische Normen, die für verbindlich erklärt werden, gehörig kundzumachen sind.
• AK Tirol Stellungnahme Änderung der Lösungsmittelverordnung 2005 – LMV 2005
  Wird zur Kenntnis genommen
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Ansuchen um Verlängerung der Bewilligung einer Arbeitszeitverlängerung für medizinisches Personal gemäß § 7 Abs. 5 AZG (Rotes Kreuz (ÖRK), Blutspendezentrale für Wien, Niederösterreich, und Burgenland)

Dokumente:

• BAK Stellungnahme Ansuchen um Verlängerung der Bewilligung einer Arbeitszeitverlängerung
  Aufgrund mehrfacher Unklarheiten sieht die Bundesarbeitskammer derzeit keine Möglichkeit dem Ansuchen zuzustimmen und ersucht diese Stellungnahme bei der Erledigung des Ansuchens zu berücksichtigen.
• Es liegt keine Stellungnahme der AK Tirol vor
• Ansuchen um Verlängerung der Bewilligung einer Arbeitszeitverlängerung

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über die arbeitsmedizinische Ausbildung von Ärzten geändert wird

Dokumente:

• BAK Stellungnahme Verordnung über die arbeitsmedizinische Ausbildung von Ärzten
  Abgelehnt wird jedoch die Textierung des § 5 Abs 1 Z 4 der gegenständlichen Verordnung, weil betriebliches Management nicht unmittelbar Gegenstand arbeitsmedizinscher Tätigkeit ist. Eine Verbindung der Arbeitsmedizin mit dem Bereich der „Wirtschaftsmedizin“ wird von der Bundesarbeitskammer strikt abgelehnt.
• AK Tirol Stellungnahme Verordnung über die arbeitsmedizinische Ausbildung von Ärzten
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Änderung der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung)

(Unterkunft vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer; Gastronomie und Hotellerie)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Sachbezugswerteverordnung
  Die AK Tirol fordert einmal mehr, dass der Sachbezug „Zinsenersparnis bei unverzinslichen Arbeitgeberdarlehen“ in Höhe von 3,5% gesenkt wird.
• Begutachtungsentwurf und Materialien
• BGBl. II Nr. 366/2012 vom 31.10.2012