Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird
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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die IG-L – Kennzeichnungsverordnung geändert wird
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Entwurf einer Verordnung über Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie Branchenverbände im Milchsektor (Milch EO-VO)
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Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mitder die VO über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (MOT-V) geändert wird.
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Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte erhebt gegen den im Betreff genannten Entwurf keinen Einwand.
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