Recht auf Arbeit nach dem Theaterarbeitsgesetz ist nicht einklagbar
BFG-Newsletter 2023/01
Newsletter der Bereichsredaktion des Bundesfinanzgerichtes mit Informationen und Rechtssätzen zu wichtigen Entscheidungen des BFG. „BFG-Newsletter 2023/01“ weiterlesen
@ Deutsches Reiserecht: Link in E-Mail ist keine ordnungsgemäße Information über Fluggastrechte
Schnelle E‑Scooter sind auch Kraftfahrzeuge nach dem KFG
Zum Verhalten eines Fußgängers auf einem Weg, der von Fußgängern und Radfahrer benützt werden kann
Erste Rechtsprechung zum Anwendungsbereich des § 76 Abs 1 StVO dahingehend, ob eine Seitwärtsbewegung eines zunächst in gleicher Richtung auf der Fahrbahn gehenden Fußgängers als überraschendes Betreten der Fahrbahn im Sinne dieser Bestimmung gegenüber einem nachfolgenden Radfahrer zu qualifizieren sei:
Ausnahme vom Halte- und Parkverbot für das Aufladen von Elektrofahzeugen gilt nur während des Ladevorgangs
VwGH zur Frage, wann der Ladevorgang eines Elektroautos und damit auch eine hiermit zusammenhängende Ausnahme für ein Halte- und Parkverbot endet: „Ausnahme vom Halte- und Parkverbot für das Aufladen von Elektrofahzeugen gilt nur während des Ladevorgangs“ weiterlesen
Zankl.update zum Bürgerlichen Recht 03/2023
Rechtschutzversicherung umfasst Schadenersatzklage bei Job-Absage
Der Schadenersatz aufgrund einer Bewerbung um ein (unselbständiges) Arbeitsverhältnis ist nicht vom Risikoausschluss des Art 7.1.7 MKRB 2019 umfasst. (RIS RS0107031) „Rechtschutzversicherung umfasst Schadenersatzklage bei Job-Absage“ weiterlesen
Reisestornoversicherung zahlt bei Unfall während eines Einreiseverbots
OGH-Klärung: Der Fall des Einreiseverbots ist schon von der primären Risikoumschreibung zum Storno nicht erfasst. „Reisestornoversicherung zahlt bei Unfall während eines Einreiseverbots“ weiterlesen