Kategorie: Panoptikum

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OGH zum Vorschlängeln einspuriger Fahrzeuge beim Stop-and-Go-Verkehr

Erste Rechtsprechung des OGH zur Frage, ob ein sich in einer aufgrund Verkehrsüberlastung abwechselnd stehenden und langsam fahrenden Kolonne fortbewegender Fahrzeuglenker, der seinen beabsichtigten Rechtsabbiegevorgang rechtzeitig und ordnungsgemäß anzeigte, seine Fahrtrichtung aus dem rechten Fahrstreifen nach rechts einbiegend nur ändern darf, nachdem er sich (durch Blicke in den Spiegel oder über die rechte Schulter) vergewissert hat, dass er durch sein bevorstehendes Fahrmanöver keinen auf seinem Fahrstreifen in einer Vorbeifahrt an der Kolonne begriffenen Zweiradfahrer gefährdet:  „OGH zum Vorschlängeln einspuriger Fahrzeuge beim Stop-and-Go-Verkehr“ weiterlesen