Kommentare zum Zwischenbericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ vom Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy, der in Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Kommission, der EZB und der Euro-Gruppe erstellt wurde. Nach einem ersten Bericht im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates im Juni wurde hiermit vor dem Oktober-Gipfel ein Zwischenbericht veröffentlicht, um den Stand der Diskussionen über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion darzustellen. Die Eckpfeiler des Papiers, das mehrere Reformvorschläge auflistet, sind ein integrierter Finanzrahmen (=Bankenunion), ein integrierter Haushaltsrahmen (=Fiskalunion), ein integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen und demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht. Einige der Vorschläge des Papiers zielen auf weitreichende Veränderungen ab und haben teils das Potenzial, eine Vertragsänderung anzustoßen. Im Vorfeld des Europäischen Rats im Dezember soll ein Abschlussbericht der vier Präsidenten mit einem Fahrplan zur Vertiefung der WWU vorgestellt werden.
Dokumente:
- Zwischenbericht
- AK Tirol Kommentar zum Zwischenbericht
Dieser Bericht geht in keinster Weise in die Tiefe. Einzig die Erhöhung der demokratischen Legitimität durch eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente wird von Seiten der AK Tirol begrüßt, wenngleich die Art der Einbeziehung der Parlamente völlig offen bleibt.