Multilateraler Investitionsgerichtshof MIC

Multilateraler Investitionsgerichtshof MIC
Im Rahmen ihres am 13.9. veröffentlichten Trade Package möchte die Kommission eine Reihe an Initiativen in der EU-Handelspolitik anstoßen, zu denen die BAK gesonderte Stellungnahmen plant.
Nach den Themen Investmentscreening und dem Nachhaltigkeitskapitel folgt hiermit der Entwurf für eine BAK-Stellungnahme zum Verhandlungsmandat zum multilateralen Investitionsgericht (MIC). Stellungnahmen zum Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland sowie der Einrichtung einer ExpertInnengrupe für Handelsabkommen sind ebenfalls in Vorbereitung.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme
• Proposal Council Decision authorising the opening of negotiations for a Convention establishing a multilateral investment cou
• STN_eh_MIC_Konsultation_STN_kurz_an BMWFW
• Be_StN_Multilateraler_Investitionsgerichtshof_MIC_Entwurf