Aus dem Inhalt:
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zum Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten gemäß dem EU-U.S.- Datenschutzrahmen (Opinion 5/2023)
Bericht über die Gerichtsverhandlung zu C-33/22
Der Verwaltungsgerichtshof hat dem EuGH insgesamt drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, welche in der Rechtssache C-33/22, Österreichische Datenschutzbehörde, behandelt werden. Im Kern geht es um die Fragen, ob Datenverarbeitungen durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen, ob dies auch dann gilt, wenn der Untersuchungsgegenstand die nationale Sicherheit betrifft und ob die Datenschutzbehörde als einzige Aufsichtsbehörde in Österreich auch für die Behandlung von Beschwerden zuständig ist, die sich gegen einen Untersuchungsausschuss (und damit ein parlamentarisches Organ richten).
Ausgewählte Entscheidungen der DSB
- Bescheid vom 21. Februar 2023, GZ: 2023-0.137.735 (Verfahrenszahl D124.1473), Ablehnung der Beschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit
- DSB- D124.0867/22 (2022-0.565.965), Verletzung im Recht auf Geheimhaltung: Die Weitergabe der neuen Wohnadresse an den Kindesvater trotz (ZMR) Auskunftssperre durch Gebietskörperschaft ist mangels gesetzlicher Grundlage unrechtmäßig
- 5167 (2022-0.777.583), ELGA Protokolldaten, trotz Vermerk keine Einsichtnahme in eMedikationsdaten und eImpfpassdaten erfolgt
- 5017 (2022-0.792.182), Veröffentlichung von frei im Internet verfügbaren Stelleninseraten auf der Jobplattform des Arbeitsmarkservice
- 2023-0.088.055 (D124.1078), Verarbeitung biometrischer Daten bei Führerschein Validierung (Abgleich Selfie mit Führerschein)
- 217 (2022-0.479.809), Löschung eines Beitrags von einer Online-Enzyklopädie
Ausgewählte Entscheidungen der Gerichte
- BVwG-Erkenntnis, GZ: W245 2263552-1/20E, Erkenntnis vom 7. Februar 2023
Dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts liegt einer von rund 800 gleichlautenden Bescheiden der Datenschutzbehörde betreffend die vom Amt der Tiroler Landesregierung verschickten Impfschreiben zugrunde
Rechtsprechung
- EuGH C-132/21, Urteil vom 12.1.2023 – Dualität des Rechtsschutzweges
- EuGH, C-154/21, Urteil vom 12.1.2023 – Beauskunftung von Empfänger(-Kategorien)