Verordnung über belastete Gebietete zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
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Stellungnahme Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
Stellungnahme zur Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung
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- AK Tirol Stellungnahme zur Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung
Wird zur Kenntnis genommen - BAK Stellungnahme zur Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung
Sehr kritisch sieht die BAK allerdings in diesem Zusammenhang die Länderkategorisierung auf Basis von Bewertungen durch Ratingagenturen sowie den Verweis auf die Einstufung durch Standard & Poor´s.
Stellungnahme Transparenzregister
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- AK Tirol Stellungnahme Transparenzregister
Kein Einwand - Es liegt noch keine BAK Stellungnahme vor.
Stellungnahme Notstandshilfeverordnung
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- AK Tirol Stellungnahme Notstandshilfeverordnung
Es muss auf die grundsätzliche Forderung der gänzlichen Nichtanrechnung des Partnereinkommens bei Bezug der Notstandshilfe hingewiesen werden.
Jedenfalls wird die Miteinbeziehung jener Personen in die geplante Einkommensgrenzenerhöhung gefordert, die trotz erfolgreicher medizinischer oder beruflicher Rehabilitation nicht wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden konnten. - Es liegt noch keine BAK Stellungnahme vor.
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Stellungnahme SVÄG 2012
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- AK Tirol Stellungnahme SVÄG 2012
Auch wenn seitens der AK Tirol Maßnahmen, die es einem Versicherten ermöglichen, möglichst lange im Erwerbsleben zu verbleiben, begrüßt werden, so scheint der vorliegende Entwurf dieses Ziel nicht unbedingt effizienter erreichen zu lassen. - BAK Stellungnahme SVÄG 2012
Aufgrund der zwischen dem AMS, den Pensionsversicherungsträgern und den Krankenkassen geteilten Zuständigkeiten bei der Vollziehung von neuen Leistungen (Umschulungsgeld, Rehabilitationsgeld) entstehen Schnittstellen, die aufwändige Verwaltungsabläufe und für die Betroffenen statt Verbesserungen Belastungen durch Leistungskürzungen und Rechtsschutzdefizite mit sich bringen. Die BAK stimmt diesen Verschlechterungen nicht zu. - Begutachtungsentwurf und Materialien
Stellungnahme Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Landesvertragslehrerpersonengesetz, Prüfungstaxengesetz, Unterrichtspraktikumsgesetz
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- AK Tirol Stellungnahme Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Landesvertragslehrerpersonengesetz, Prüfungstaxengesetz, Unterrichtspraktikumsgesetz
Kein Einwand - Es liegt noch keine BAK Stellungnahme vor
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Stellungnahme EU-Verkehrssicherheitspaket
Paket „Verkehrssicherheit“ der Europäischen Kommission
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- AK Tirol Stellungnahme EU Verkehrssicherheitspaket
Die AK Tirol regt an, auch die Lenk- und Ruhezeiten als Inhalt der Umwegskontrollen vorzusehen. - BAK Stellungnahme EU-Verkehrssicherheitspaket
Stellungnahme Erlass über Auskünfte zu sachverhaltsbezogenen Anfragen
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- AK Tirol Stellungnahme Erlass über Auskünfte zu sachverhaltsbezogenen Anfragen
Die Kammer befürwortet die Besserstellung für die Auskunftsrechte. - Es liegt noch keine BAK-Stellungnahme vor.
Stellungnahme Steuererklärung Formular 2012
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- AK Tirol Stellungnahme Steuererklärungen Formulare 2012
Die Kammer wendet sich gegen die Aufnahme von Punkt 6 (Nachversteuerung des Arbeitgeberzuschusses für Kinderbetreuung) im Formular L1K. - Es liegt noch keine BAK Stellungnahme vor.