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Stellungnahme zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes zur Erhöhung der Quote Österreichs beim IWF

 Entwurf eines Bundesgesetzes über die Erhöhung der Quote Österreichs beim internationalen Währungsfonds

Dokumente:

  • BAK Stellungnahme IWF-Quoten
    Die Bundesarbeitskammer steht dem Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Öster-reichs beim Internationalen Währungsfonds daher grundsätzlich positiv gegenüber, fordert aber die österreichische Vertretung im IWF nachdrücklich dazu auf, im IWF und vor allem innerhalb der neu gegründeten Stimmrechtsgruppe im Exekutivdirektorium des IWF (zu-sammen mit Belgien, der Türkei, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Weißruss-land) für eine grundlegende und tiefgreifende Reform des Weltfinanzsystems im Sinne höherer Sicherheit und Stabilität, Fairness und Verantwortung einzutreten und auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie die österreichische Bundesregierung bereits auf europäischer Ebene gefordert hatte, zu werben.
  • AK Tirol Stellungnahme IWF-Quoten
    Die Arbeiterkammer Tirol erhebt gegen das Bundgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds keinen Einwand, fordert aber die österreichische Vertretung im IWF nachdrücklich dazu auf, im IWF und vor allem innerhalb der neu gegründeten Stimmrechtsgruppe im Exekutivdirektorium des IWF (zusammen mit Belgien, der Türkei, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Weißrussland) für eine grundlegende und tiefgreifende Reform des Weltfinanzsystems einzutreten und auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie die österreichische Bundesregierung bereits auf europäischer Ebene gefordert hatte, zu werben.
  • Begutachtungsentwurf und Materialien (Ministerialentwurf (396/ME) )
  • Regierungsvorlage (1901 d.B.)
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Stellungnahme Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2012

Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der Höchstpreise für Schulmilch-produkte im Schuljahr 2012/2013 (Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2012)

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Es sollte darauf geachtet werden, dass Getränke, die als gesund gelten, nicht teurer sind als die üblichen zuckerhaltigen Getränke, die über Automaten gekauft werden.