Zum Verhältnis von § 93 Abs 1 JN und § 14 Abs 1 KSchG: „OGH bestätigt: Streitgenossenschaftsgerichtsstand bei Verbrauchern eingeschränkt“ weiterlesen
OGH: Kein Versicherungsschutz ohne Führerschein für Trial-Motorrad
Gerichtsstand bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet
Das Recht auf Datenschutz ist ein Persönlichkeitsrecht.
„Gerichtsstand bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet“ weiterlesen
Newsletter der Datenschutzbehörde 01/2024
Quartals-Newsletter der DSB „Newsletter der Datenschutzbehörde 01/2024“ weiterlesen
BFG-Newsletter 01/2024
Newsletter der Bereichsredaktion des Bundesfinanzgerichtes mit Informationen und Rechtssätzen zu wichtigen Entscheidungen des BFG „BFG-Newsletter 01/2024“ weiterlesen
Verfassen einer Habilitation ist keine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Vorlage einer Reparaturrechnung als Voraussetzung für die Fälligkeit der Versicherungsleistung aus dem KFZ-Kaskoversicherungsvertrag nicht erforderlich
OGH zur Frage, ob diew Vorlage einer Rechnung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung bei einem Teilschaden eine zulässige Voraussetzung der Fälligkeit sei: „Vorlage einer Reparaturrechnung als Voraussetzung für die Fälligkeit der Versicherungsleistung aus dem KFZ-Kaskoversicherungsvertrag nicht erforderlich“ weiterlesen
Vereisung der Förderräder eines Sessellifts infolge unvorhersehbarer Blitzeisbildung ist kein unabwendbares Ereignis
OGH zur Abgrenzungsfrage der gewöhnlichen zur außergewöhnlichen Betriebsgefahr im Zusammenhang mit Seilbahnunfällen:
„Vereisung der Förderräder eines Sessellifts infolge unvorhersehbarer Blitzeisbildung ist kein unabwendbares Ereignis“ weiterlesen