Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2019 – PAV)
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wird zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
- Entwurf
- Textgegenüberstellung
- Erläuterungen
- Vorblatt