Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016)
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: noch keine Stellungnahme eingegangen.
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien