Die EU-Kommission hat einen Fahrplan und konkrete Maßnahmen zur Vertiefung der WWU vorgelegt. Diese umfassen
1) Einen Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds
2) Einen Vorschlag zur Übernahme des Fiskalvertrags in das EU-Recht
3) Eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet
4)Eine Mitteilung über einen europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen. Wir bitten um Beiträge/Bewertung/Kritik für eine BAK-Grundsatzposition auf Basis unserer Position zum 5-Präsidentenbericht 2015, die wir ebenfalls übermitteln.
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
- 2017-12-06 COM(2017) 823 Mittelung – Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen
- 2017-12-06 COM(2017) 824 Vorschlag – RL – Integration Fiskalvertrag in EU-Vertrag
- 2017-12-06 COM(2017) 825 Vorschlag VO – Erhöhung Finanzausstattung – Strukturreformen
- 2017-12-06 COM(2017) 826 Vorschlag – VO – Unterstützung – Strukturreformen – MS
- 2017-12-06 COM(2017) 827 Vorschlag – VO über die Errichtung des Europäischen Währungsfonds
- 2015-10-00 BAK-Positionspapier_WWU_vollenden
- 2017-12-06 COM(2017) 821 Mitteilung – Weitere Schritte zur Vollendung der WWU
- 2017-12-06 COM(2017) 822 Mitteilung – Euro-Haushaltslinie innerhalb des Unionsrahmens